Neues für Hessen aus dem öffentlichen Bau-, Planungs- und Beitragsrecht



Da im Jahr 2009 aus meiner Sicht bis Anfang Oktober nichts neues zu vermelden war, habe ich im April 2009 verschlafen darauf hinzuweisen, dass die ersten "Neuigkeiten" auf dieser Seite inzwischen jubiläumsreife 10 Jahre alt sind. Sie sind deshalb aber nicht überholt. Die Beiträge werden nämlich bei Bedarf aktualisiert. Betätigen Sie also bei Wiederaufruf die Reloadtaste Ihres Browsers.


04.08.2014 Keine Tiefenbegrenzung im Straßenbeitragsrecht für gänzlich im Innenbereich gelegene Grundstücke
02.08.2014 Kostenerstattung für Anschlussleitungen bei Wohnungseigentum
31.07.2014 Wiederkehrende Straßenbeiträge grundsätzlich verfassungsgemäß
19.06.2012 Grundstücksanschlusskosten
29.03.2012 Wiederkehrende Straßenbeiträge
02.01.2012 Entscheidungen über Abweichungen vom Regionalplan nun auf Ausschüsse der Regionalversammlung delegierbar
01.01.2012 Kein Bürgerentscheid im laufenden Aufstellungsverfahren für Bauleitpläne
30.05.2010 VGH: Restriktionen für die Bauleitplanung sind erst zu nehmen
28.05.2010 Erhebungspflicht für Straßenbeiträge
07.12.2009 Gebührensplittig bei der Abwassergebühr zwingend
16.11.2009 Stichtag Entstehung der sachlichen Beitragspflichten
11.10.2009 Formelle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB
16.08.2008 Beitragserhebungspflicht und Strafrecht
15.03.2008 Duldungsbescheide nur nach intensivsten Beitreibungsbemühungen rechtens?
06.03.2008 Zeitpunkt, zu dem ein Bauleitplan mit der regionalplanerischen Zielsetzung im Einklang stehen muss
22.02.2008 Anliegerverkehr oder innerörtlicher Durchgangsverkehr
19.01.2008 Befangenheit bei Satzungsbeschlüssen und anderen Beschlüssen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Immissionsschutzanlagen
01.06.2007 Was bedeutet Eigentümeridentität bei Hinterliegergrundstücken für das Erschließungsbeitragsrecht?
15.04.2007 Senatsvorsitzender kommentiert Mustersatzung kritisch
25.02.2007 Schmunzelecke Beitragsrecht - Schmunzeln oder Weinen nur für Insider - Sonstige Menschen bitte weiterklicken!
16.10.2006 Anlieger kurzer Stichstraßen zahlen nicht für den Um- und Ausbau der Hauptstraße, wenn diese eine andere Verkehrsbedeutung hat als die Stichstraße
25.03.2006 Aktuelle Beitragssätze beim nachträglichen Hineinwachsen in die Beitragspflicht
24.03.2006 Untere Bauaufsichtsbehörden entscheiden selbst über Widersprüche
23.04.2005 Häufung der für die Gemeinden verlorenen Verfahren beim Hessischen VGH im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
07.02.2005 judex non calculat - gilt im Beitragsrecht für €, nicht für m²
05.01.2005 Keine Bedenken des Hessischen VGH gegen die Berücksichtigung einer "Eckgrundstücksvergünstigung" im Straßenbeitragsrecht bereits in der Verteilungsphase
17.12.2004 Hessischer VGH zum Geschossflächenmaßstab im unbeplanten Innenbereich
20.11.2004 Probleme bei den Grundstücksanschlusskosten
14.10.2004 Tiefenbegrenzung gilt auch für Grundstücke im "zentralen" unbeplanten Innnenbereich
24.09.2004 Geschossflächenmaßstab oder Vollgeschossmaßstab?
11.02.2004 Befangenheit wegen Grundeigentum im Ortskern bei der Planung einer Umgehungsstraße
17.01.2004 Hessische Regionalpläne unterliegen der Normenkontrolle
21.10.2003 Erste Praxiserfahrungen mit der Außenbereichsregelung Hessischer Straßenbeitragssatzungen
20.10.2003 Probleme bei der Anwendung des Geschossflächenmaßstabs im unbeplanten Innenbereich
26.08.2003 VGH Kassel hält Offenlegungsbeschluss der Gemeindevertretung für entbehrlich
29.11.2002 Anfang und Ende von Aus- und Umbaumaßnahmen im Straßenbeitragsrecht - räumlich gesehen
22.07.2002 Anwendung der HBO vom 18.06.2002 in kreisangehörigen Gemeinden
17.07.2002 Rechtsmittel der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB
22.01.2002 Widerspruchsrücknahme bereits vor Anhörung im Anhörungsausschuss ist gebührenpflichtig
13.01.2002 Normenkontrollanträge gegen Offenbacher Bebauungspläne zur Absicherung von Gewerbestandorten abgelehnt
21.12.2001 Bemessung von Widerspruchsgebühren in Beitragssachen nach dem Verwaltungsaufwand
29.03.2001 Abwassergebühr der Stadt Darmstadt rechtswidrig
07.02.2001 Zum Verhältnis kreisangehörige Gemeinde / Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren
01.12.2000 Keine gesonderte Abrechnung der Erneuerung eines einzelnen Ortsteilnetzes mehr
11.09.2000 Gemeinde kann Verstoß der Baugenehmigungsbehörde gegen Satzungsregelungen abwehren
08.09.2000 Zum Begriff des Doppelhauses
30.09.1999 Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
17.06.1999 Keine baugebietsbezogene Beitragssätze bei Anschlußbeiträgen
27.04.1999 Zeitlich unbegrenztes rückwirkendes Inkrafttreten von Abgabensatzungen?
07.04.1999 Anschlußbeitragsbescheide nicht ohne vorherigen kritischen Blick in die Satzung

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